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icon.crdate26.03.2010
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.03.2010
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Siegfried Huber über die bisher erfolgte Berichterstattung über die Missbrauchsvorwürfe vor 1991 des ehemaligen Pfarrers Franz Bühler.
1. 350-jähriges Jubiläum der Historischen Bürgerwehr e.V., Landestreffen und 32. Ortenauer Kreistrachtenfest vom 11.-14.06.2010;
hier: Kostenlose Überlassung der Räumlichkeiten in der Reichstalhalle und der Brandenkopf-Schule als Unterkünfte für die Trachten- und Uniformträger
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zu. Die Räumlichkeiten der Brandenkopf-Schule und der Reichstalhalle werden für das Massenquartier vom 12./13.06. bereitgestellt. In der Tourist-Info in der Reichstalhalle kann das Festbüro untergebracht werden. Diese vorgenannten Räumlichkeiten, sowie der Festplatz (Kilwiplatz) wird der Historischen Bürgerwehr Oberharmersbach für das Jubiläumsfest kostenlos überlassen.
Die Platzmiete für den Schausteller Jürgen Hahn bleiben von dieser Regelung unberührt. Hier erfolgt die Abrechnung wie bei der jährlich stattfindenden Kilwi.
2. Annahme und Vermittlung von Spenden; Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Sachspende der Firma Tiefbau Schöpf GmbH mit dem Zweck zur Verwendung für die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Oberharmersbach zu. Es wurde festgestellt, dass die Gemeinde sich in keinerlei Abhängigkeit zum Spendengeber befindet.
3. Bauanträge
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauanträge sein Einvernehmen.
- Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück, Flst.Nr. 343/26, Brugasse 40 a der Gemarkung Oberharmersbach
- Bauantrag zur Aufstellung eines Wegweisers auf der Gemarkung Oberharmersbach zum Grundstück, Grün 32, 77736 Zell a.H.
4.Bekanntgaben:
- In einem Schreiben vom 04.03.2010 teilte die Stadt Zell a. H. mit, dass Frau Petra Schneider zur Nachfolgerin des aus gesundheitlichen Gründen ausscheidenden Leiter des Baurechtsamtes Herrn Manfred Hoppe gewählt wurde. Frau Schneider wird am 01.04.2010 den Dienst bei der Stadt Zell a. H. beginnen. Im Monat April wird Herr Hoppe die Einführung seiner Nachfolgerin begleiten.
- Die Auftaktveranstaltung Lebensqualität durch Nähe am 09.03.2010 in der Reichstalhalle war von 200 Bürgern sehr gut besucht. Die Veranstaltung war sehr informativ und fand regen Zuspruch. Am Mittwoch, den 24.03.2010 findet nun die Bildung der Arbeitskreise im Gasthaus „Zur Stube“ statt.
- Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 12.04.2010 statt.
Bürgermeisteramt