Oberharmersbach

1. Bürgerfrageviertelstunde

- Ein interessierter Bürger beschwerte sich über die schlechte Situation seit den neuen Fahrplänen, er ist selbst täglicher Fahrgast und muss bei den Stoßzeiten immer wieder beobachten wie die ganzen Schüler und Personen im Mittelgang des Busses stehen müssen und total überfüllt sind. Der Busfahrer dürfte so eigentlich gar nicht weiter fahren. Bei den Zügen herrschen die gleichen Zustände. Außerdem gibt es seit dem neuen Fahrplan auch längere Wartezeiten. Er bittet Bürgermeister Siegfried Huber darum, dass er sich diesem Thema annimmt und sich bei der SWEG erkundigt.
- Bürgermeister Huber, teilte mit, dass er sich darum kümmert und bei der SWEG nachfrägt. Zudem müssen die Privaten Busunternehmen immer genügend Sitzplätze nachweisen können, die öffentlichen Beförderungsunternehmen hingegen nicht.

- Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den schlechten Zustand der Limrainstraße bzw. die beengten Verhältnisse und bittet den Gemeinderat sich vor Ort ein Bild darüber zu verschaffen. Geringe Beschädigungen sind durch den Winterdienst hervorgerufen worden, die größtenteils vom Bauhof wieder beseitigt wurden. Bürgermeister Huber zeigte im TOP „ Bekanntgaben“ noch einige Bilder dazu. Bürgermeister Huber erklärte, dass der verbleibende Schaden behoben wird und erklärte auch, dass die Situation für den Räumdienst in Winter unter erschwerten Bedingungen räumen muss, da die Straße an manchen Stellen extrem schmal ist.
Da die Anlieger bis vor dem letzten Winter selbst geräumt haben, bedeutet die nun erfolgte Winterdienstleistung durch die Gemeinde eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation.

1. 2. Erneuerung des Holdersbach-Durchlass (BW27);

Nachtragsangebot Nr. 1 für die Ausführung des Durchlasses in Stahlbeton-Fertigteilbauweise

Die Erneuerung des Holdersbach-Durchlasses (BW 27) wird in der Variante „Stahlbeton-Fertigteilbauweise“ anstelle der bisher vorgesehenen Ortbetonbauweise durchgeführt.
Der Auftrag wurde auf der Grundlage des vorliegenden Nachtrags-Angebotes Nr. 1 der Fa. Bonath GmbH vom 11.02.2015 Nr. T 0194-01 mit einem Nachlass in Höhe von 10.313,04 € auf die bisherige Hauptauftragssumme an die Fa. Bonath vergeben.
Dadurch reduziert sich die Auftragssumme von bisher 85.907,31 € auf 75.594,27 € und damit um 12 %.

1. 3. Hochwasserrisikomanagement in Baden-Württemberg;

3.a.) Informationen über die Auswirkungen der neuen Hochwassergefahrenkarten
für die Gemeinde Oberharmersbach;
b.) Leistungsumfang und Vorteile einer Flussgebietsuntersuchung
Das Land Baden-Württemberg hat in diesem Verfahren die Gewässer 2. Ordnung, dazu gehört der Harmersbach, und ansatzweise auch die Seitenbäche im Querschnitt in bestimmten Abständen vermessen und in der Folge danach das HQ_10,HQ₅₀, HQ₁₀₀ und HQ-Extrem (Tausend-Jähriges) simuliert und die Ergebnisse in ein öffentlich zugängliches Portal eingestellt.

Zwischenzeitlich wendet die Bauverwaltung und Raumordnung dieses erstellte Kartenmaterial und die damit darin getroffenen Aussagen in der Raumplanung
und im Baugenehmigungsverfahren an, sodass dies unmittelbare Auswirkungen
in den Überflutungs- bzw. Auslandungsbereichen ab HQ₁₀₀ (Hundertjähriges Hochwasser) haben wird.
Die Verknüpfung dieser Hochwassergefahrenkarten mit dem Baurecht ist nicht zu unterschätzen und wird in der Folge, wenn die Nachweise nicht erbracht werden können, dass auf andere keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind, ein Baurecht für bestimmte Maßnahmen nicht mehr möglich sein werden.

Die Informationen zum Verfahren zur Durchführung einer Flussgebietsuntersuchung im Umfang der Erläuterungen durch das Ingenieurbüro Wald + Corbe, Haslach/Hügelsheim, wurden zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Stadt Zell a.H. bezüglich einer Mitfinanzierung Gespräche zu führen.
Außerdem ist der Bereich einer möglichen Förderung noch dezitiert zu ermitteln.

1. 4. Verlängerung des Vertrages für Bestattungsleistungen und Anpassung der Vergütungssätze mit der Fa. Rudi Lang

Der Preisanpassung im Jahr 2014 wurde zugestimmt. Darüber hinaus wurde der Vertrag mit der Firma Rudi Lang vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 und der Anpassung der Pauschalpreisvereinbarung pro Bestattungs-/Grabbereitungsfall inkl. Transport und Fahrtkosten ab 01.01.2015 auf 865,00 € netto zuzügl. MwSt. und jeweiliger tariflicher Anpassung, sowie die Zahlung eines Festbetrags im Zeitraum 15.11. bis 15.02. i.H.v. 994,75 € netto zzgl. MwSt. zugestimmt.

5. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte

- GR Andreas Kasper spricht nochmal die Fahrplansituation mit der SWEG an. Die Koordination mit den Busunternehmen Schnurr und der SWEG stimmt nicht mehr. Den Schülern fährt der Bus oft vor der Nase weg, da das Busunternehmen nicht auf den ankommenden Zug wartet. Stehplätze in den Bussen wären mit Griffschlaufen an der Busdecke gesichert. Allerdings können jüngere Schüler diese oft gar nicht nutzen.
- GR Kasper spricht das Thema Straßenendausbau Heinrichshofweg an und frägt nach, bis wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist, da er schon von mehreren Personen darauf angesprochen wurde. Bürgermeister Huber antwortete, dass er im Kontakt mit der Fa. Schöpf stehe und die Fertigstellung Anfang/Mitte Mai sein wird.

- Aufgrund der Veröffentlichungen aus den letzten Gemeinderatssitzungen der Bürgerliste Oberharmersbach auf Ihrer Website hat Bürgermeister Siegfried Huber eine öffentliche Darstellung abgegeben. Als Sitzungsleiter möchte er damit einen Veränderungsprozess in Gang setzen, dessen Ziel es ist, einen sogenannten „Verhaltenskodex“ in der erst im letzten Jahr beschlossenen Geschäftsordnung des Gemeinderats zu verankern. Gemeinderat Matthias Kuderer frägt nach wer verantwortlich ist für den Aufstellungsort der Hundekotboxen und merkte an, dass neben der Sitzbank im Riersbach wohl nicht der richtige Platz sei. Bürgermeister Huber antwortete, dass hierfür der Bauhof zuständig ist und stimmte zu, dass die Hundekotbox dort nicht richtig platziert ist.

6. Bekanntgaben:

- Bürgermeister Huber teilte mit, dass es einen Wechsel beim Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Haslach-Zell gab. Herr Bernd Jacobs löst den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Mathias Wangler in der 2. Jahreshälfte 2015 ab.
- Der Kleiderbasar des „Freundeskreis Basar“, die Eltern und die Erzieherinnen erzielten einen Erlös von 2.381,92 € und war wieder ein voller Erfolg. Den Helferinnen und Helfern gilt ein ein besoonderer Dank für diese Einsatz zu Gunsten unseres Kinderhaus Sonnenblume.
- Bürgermeister Huber zeigte vom Polizeirevier Haslach einige Statistiken zu Unfällen und Straftaten im Ortenaukreis und speziell über die Gemeinde Oberharmersbach.
- Bürgermeister Huber zeigte einige Bilder zur engen „Limrainstraße“, die bereits in der Bürgerfrageviertelstunde von einem Anwohner angesprochen wurde. Es ist zu überdenken, ob man zu Beginn der Straße ein Sackgassenschild montiert. Zudem sollen im Winter bei Verengungen oder Hindernissen im Schnee „Schneepfosten als Markierung und Warnung für die Räumdienste aufgestellt werden.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 13.04.2015 statt. Evtl. wird außerplanmäßig am 30.03.2015 eine Sitzung statt finden.

Bürgermeisteramt: