Oberharmersbach

1. 1. Ehrung von Blutspendern

Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Siegfried Huber mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins Unter-/ Oberharmersbach, Herrn Herbert Schmitz
14 Blutspender für zehnmaliges Blutspenden mit Ehrennadeln in Gold
6 Blutspender für fünfundzwanzigmaliges Blutspenden mit der Ehrennadel in Gold mit
goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl „25“,
5 Blutspender für fünfzigmaliges Blutspenden mit der Auszeichnung Ehrennadel in
Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl „50“
1 Blutspender für fünfundsiebzigmaliges Blutspenden mit der Ehrennadel in Gold mit
goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl „75“ ehren.

Bürgermeister Siegfried Huber sprach den Geehrten für das vielfache Blutspenden Dank und Anerkennung aus. Den Spendern wurden Blutspender-Ehrennadeln und die Verleihungsurkunden ausgehändigt.

1. 2. Wahl des Feuerwehrkommandanten Dietmar Lehmann und der beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Markus Bohn und Rainer Lehmann

Der Wahl des Feuerwehrkommandanten Herrn Oberlöschmeister Dietmar Lehmann und der beiden gleichberechtigten stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Herrn Oberlöschmeister Markus Bohn und Herrn Löschmeister Rainer Lehmann, wurde nach § 8 des Feuerwehrgesetzes bzw. § 10 der Feuerwehrsatzung einstimmig zugestimmt. Der neuen bzw. wiedergewählten Führungsmannschaft wurde das Vertrauen ausgesprochen mit den Wünschen auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit.

1. 3. Umbau des Kinderhaus Sonnenblume zur Einrichtung von zwei Kleinkindgruppenräume; Vergabe der Bauaufträge;

a.) Lieferung und Verlegung der Bodenbeläge
b.) Maler- und Tapezierarbeiten
c.) Schreinereiarbeiten sowie Liefern der Innentüren und der Verglasungen im Innenbereich


a) Lieferung und Verlegung der Bodenbeläge
Auf der Grundlage der geprüften Angebote erhielt die Fa. Haberer, Ferdinand-Reiß-Str. 13, 77756 Hausach, den Auftrag für die Lieferung und Verlegung der Bodenbeläge zum Angebotspreis von 15.740,13 €.




b) Maler- und Tapezierarbeiten
Der Malerfachbetrieb Lehmann, Eichendorffstraße 20, 77736 Zell am Harmersbach, erhielt auf der Grundlage des geprüften Angebotes den Auftrag für die Maler-und Tapezierarbeiten zum Angebotspreis von 21.953,83 €.

c) Schreinereiarbeiten sowie Liefern der Innentüren und der Verglasungen im Innenbereich
Die Firma Ferdinand Lehmann, Plameco-Fachbetrieb/Schreinerei, Hindenburgstr. 13, 77736 Zell a.H. erhielt auf der Grundlage des geprüften Angebotes den Auftrag für die Schreinerarbeiten und Lieferung der Innentüren sowie der Verglasungen im Innenbereich zum Angebotspreis von 81.552,66 €.

1. 4. Aufnahme eines Kommunaldarlehens bei der KfW nach dem Programm IKK-KITA-Ausbau

1. Die Finanzverwaltung wurde beauftragt, einen Haushaltseinnahmerest in Höhe von 250 T€ für das Planjahr 2012 zur Übertragung des Ansatzes in das Folgehaushaltsjahr zu bilden.
2. Die Finanzverwaltung wurde beauftragt, den gewünschten Kredit in Höhe von 250 T€ mit einem Zinssatz zu 0,1 % und einer Laufzeit von 10 Jahren, zwei tilgungsfreien Jahren und 10 Jahren Zinsbindung bei der KfW-Bankengruppe zu beantragen.
3. Die Finanzverwaltung wurde ermächtigt, den gewünschten Kreditvertrag abzuschließen und den Kredit im Laufe des Jahres abzurufen.

5. Förderung der Landwirtschaft Oberharmersbach;
a.) Bericht zur aktuellen Situation
b.) Farrenhaltung
c.) Anträge zur veränderten Förderung

a) Bürgermeister Huber berichtete über eine gemeinsam stattgefundenes Gespräch zwischen Oberharmersbachern Landwirten. Bei diesen Gespräch waren sowohl Landwirte anwesend, die dem BDM nahe stehen als auch Landwirte die die Seite des BLHV-Ortsverbandes vertreten. Dennoch war man bestrebt, im Gesamten die Interessen der Oberharmersbacher Landwirte zu vertreten.
b) Im November des vergangenen Jahres musste der rotbunte Deckbulle wegen Bösartigkeit abgegeben werden. Nun ist zur Zeit nur noch ein Vorderwälder Bulle im Einsatz. Farrenhalter Tobias Kornmayer unterbreitete den Vorschlag, anstelle des bisher geführten rotbunten Bullen einen Fleckviehbullen anzuschaffen. Da die Sprungzahlen in den vergangenen Jahren jedoch merklich zurückgeganen sind, hat der Gemeinderat nun beschlossen, übergangsweise einen Fleckviehbullen zum Vorderwälder Bullen zu kaufen. Später soll dann aufgrund der Sprungzahlen die Farrenhaltung mindestens auf einen Bulle verringert werden. Sollten die Sprungzahlen weiter zurück gehen bzw. von nur wenigen Landwirten in Anspruch genommen werden, sollte grundsätzlich über die Haltung von Farren beraten werden.
c) Da sich die beiden Lager der Oberharmersbacher Landwirte über die weitere Verwendung bzw. weiterer Zuschussmöglichkeiten der Gemeinde nicht überein gekommen sind, hat der Gemeinderat die Oberharmersbacher Landwirte nochmals darum gebeten sich gemeinsam abzusprechen um eventuell weitere Beschlüsse fassen zu können.


6.Bebauungsplan 'Elme IV';
hier: Vorbereitung der Planung zum "Endausbau Elme IV - Planstraße II" (Heinrichshofweg)

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, ein geeignetes Planungsbüro mit der Planung des Endausbaus in Zusammenarbeit mit dem Erschließungsträger der LBBW zu beauftragen.


7. Mitgliedschaft in der LEADER-Aktionsgruppe für die Förderungsperiode 2014-2020; Teilnahme an der Bewerbung in der Leader-Kulisse in unserem Raum

Die Gemeinde Oberharmersbach tritt der Leader-Aktionsgruppe für die Förderungsperiode 2014-2020 als Mitglied bei. Die im Rahmen des Verfahrens entstehenden anteiligen Deckungsbeiträge zur Finanzierung der Leader-Geschäftsstelle werden in die künftige Finanzplanung, wie bereits in der abgelaufenen Förderperiode, aufgenommen.

8. Bauantrag zur Sanierung eines 3-Familien-Wohnhauses sowie Anbau von Gauben und Balkone auf dem Grundstück Flst.Nr. 297/25, Kirchweg 5, der Gemarkung Oberharmersbach

Von der Gemeinde wurden keine Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben und gegen das Sanierungsprojekt erhoben.

9. Bekanntgaben
- Bürgermeister Huber teilte mit, dass der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung mit Erlass vom 25.03.2013 durch das Landratsamt Ortenaukreis genehmigt wurden.
- Am 14.03.2013 fand in Oberharmersbach wieder eine Geschwindigkeitsmessung statt. Von insgesamt 1273 Fahrzeugen wurden 195 beanstandet. Die Höchstgeschwindigkeit in der 30iger Zone betrugt 55 km/h.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 22. April 2013 statt.