Oberharmersbach

bestehen und tritt erst am 01.05.2017 in Kraft. Oberharmersbach, den 28.09.2016 Siegfried Huber, Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg: Eine Verletzung von Verfahrens- [...] Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,[mehr]

n oder Aktiengesellschaften). Die unternehmensverbundene Stiftung ist nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind unternehmensverbundene Stiftungen, die Unternehmen [...] cher Beschränkungen vorliegt. Für unternehmensverbundene Stiftungen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Landesstiftungsgesetze wie für andere Arten von Stiftungen auch. Unter bestimmten[mehr]

allem Großprojekte können zügiger verwirklicht und zugleich die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, wenn Vorhabenträger mit der Bürgerschaft schon diskutierte und gegebenenfalls entsprechend überarbeitete[mehr]

Punkt“ eingebürgert. Bei Teilbaufreigaben, wenn also z.B. bis zur Entscheidung des Bauantrags nur die Erd- und Gründungsarbeiten freigegeben wurden, haben sich jeweils "halbe Punkte" eingebürgert.[mehr]

Bürgerinnen und Bürger können viel tun, um sich und ihr Eigentum vor den Folgen eines Hochwassers zu schützen. Ihre Eigenvorsorge ist wichtig, denn die technischen Hochwasserschutzeinrichtungen wirken[mehr]

wie das Krisenmanagement der Kommunen und die Hochwasservorhersage des Landes. So können Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen durch einen Blick auf die Gefahrenkarten erkennen, inwieweit sie von Hochwasser[mehr]

Effektiver Umweltschutz lebt von der aktiven Teilhabe interessierter Bürgerinnen und Bürger. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese aktive Teilhabe finden sich in der Aarhus-Konvention, einem völ[mehr]

als Transportmedium und Rohstoff sowie als Energiequelle. Im Durchschnitt verbraucht jeder Bürger und jede Bürgerin Baden-Württembergs rund 120 Liter Trinkwasser am Tag. Die Qualität des Trinkwassers wird[mehr]

Gastronomie oder im Lebensmittelbereich? Dann benötigen Sie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes Offenburg, dass Sie an einer Belehrung gem. § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) teilgenommen haben. Das In [...] Aufnahme der Tätigkeit, darf diese Bescheinigung nicht älter als 3 Monate sein. Unsere ausländischen Mitbürger müssen, sofern sie nicht über ausreichende Deutsch-Kenntnisse verfügen, immer einen Dolmetscher[mehr]

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als[mehr]